AGB - Agentur für Übersetzungen, DTP & Fremdsprachensatz

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§ 1 Geltung der Bedingungen

Diese  Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gegenwärtigen und  zukünftigen Geschäftsverbindungen der pro-diction GmbH (pro-diction) mit  ihren Auftraggebern, und zwar auch dann, wenn pro-diction bei der  Annahme der einzelnen Aufträge nicht mehr auf diese Allgemeinen  Geschäftsbedingungen Bezug nimmt. pro-diction ist berechtigt, diese  Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen  oder Ergänzungen werden dem Auftraggeber mitgeteilt. Änderungen und  Ergänzungen zu Ungunsten des Auftraggebers haben zur Folge, dass der  Auftraggeber das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang  der Änderungsmitteilung fristlos kündigen kann. pro-diction weist den  Auftraggeber ausdrücklich auf dieses Kündigungsrecht hin. Kündigt der  Auftraggeber nicht, werden die Änderungen und Ergänzungen wirksam.  Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende  Bedingungen des Auftraggebers, die pro-diction nicht ausdrücklich  schriftlich anerkennt, sind für pro-diction unverbindlich und gelten als  widersprochen. Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen,  sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer  Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Erfolgt  eine Auftragserteilung auf Grund eines vorher abgegebenen Angebotes  telefonisch, so muss der Auftrag schriftlich bestätigt werden. Eine  Erledigung des Auftrages beginnt erst nach Eingang der schriftlichen  Bestätigung. pro-diction kann den Vertragsschluss von der Vorlage eines  schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung, beziehungsweise  der Bürgschaftserklärung einer deutschen Großbank abhängig machen.  Sofern nicht abweichend geregelt, sind Preiskalkulationen von  pro-diction stets freibleibend und unverbindlich.

§ 3 Ausführung

Die  Übersetzungsleistungen sowie Leistungen, die im Zusammenhang mit der  eigentlichen Übersetzung stehen (zum Beispiel Illustration, DTP,  Nachformatierung, Sprachaufnahmen etc.) werden nach den Grundsätzen  ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig ausgeführt. Die vorgenannten  Zusatzleistungen werden bei Vertragsabschluss gesondert vereinbart und  in Rechnung gestellt.
Fachausdrücke werden, sofern keine besonderen  Anweisungen oder Unterlagen durch den Auftraggeber beigefügt worden  sind, in die allgemein übliche, lexikographisch vertretbare,  beziehungsweise allgemein verständliche Version übersetzt. Übersetzungen  werden je nach Bedeutung des Übersetzungstextes wörtlich  beziehungsweise mentalitätsgerecht vorgenommen. Berücksichtigung einer  beim Auftraggeber eingeführten individuellen Fachterminologie erfolgt  nur nach entsprechender Vereinbarung und wenn ausreichende und  vollständige Unterlagen, zum Beispiel Vorübersetzungen oder Wortlisten  bei der Auftragserteilung zur Verfügung gestellt werden. Fachausdrücke  werden ansonsten nach den Qualitätsmaßstäben wie allgemein üblich  übersetzt. Namen und Anschriften bei Vorlagen, die nicht in lateinischer  Schrift gehalten sind, werden buchstabengetreu oder lautgetreu  übersetzt, wenn der Auftraggeber nicht auf eine Übersetzung verzichtet.  Übersetzt werden ausschließlich Texte. pro-diction behält sich das Recht  vor, Dokumente zurückzuweisen bei strafbarem Inhalt oder bei Inhalten,  die gegen die guten Sitten verstoßen. Eine Zurückweisung kann auch dann  erfolgen, wenn wegen der Schwierigkeiten und/oder des Umfanges der  Vorlage eine Übersetzung in dem vom Auftraggeber angegebenen Zeitraum in  angemessener Qualität nicht möglich ist. Dies ist insbesondere der  Fall, wenn der Auftrag mehr als 4.800 Zeilen von 55 Anschlägen inklusive  Leerzeichen ausweist. Bei einer Zurückweisung wird kein  Vergütungsanspruch fällig.

§ 4 Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten des Auftraggebers

Der  Auftraggeber hat pro-diction bei Auftragserteilung über besondere  Ausführungswünsche (Übersetzung auf Datenträger, Druckreife, Layout,  Anzahl der Ausfertigungen etc.) zu unterrichten.
Informationen und  Unterlagen, die zur Erstellung der Leistung notwendig sind, hat der  Auftraggeber pro-diction rechtzeitig, spätestens bei Auftragserteilung  zur Verfügung zu stellen (Glossare des Auftraggebers, Abbildungen,  Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen etc.).
Der Auftraggeber benennt  pro-diction einen qualifizierten Ansprechpartner, der pro-diction  während der gesamten Projektabwicklung unterstützt sowie von pro-diction  geliefertes Material verbindlich freigeben kann. Kann ein solcher  Ansprechpartner nicht benannt werden, verfallen alle Ansprüche des  Auftraggebers in Bezug auf stilistische, formale, gestalterische und  terminologische Angelegenheiten.
Ist eine Übersetzung für den Druck  bestimmt, hat der Auftraggeber pro-diction einen Korrekturabzug zu  überlassen. Übersetzungen, deren Druck pro-diction im Auftrage des  Auftraggebers veranlassen soll, müssen vor dem Druck rechtzeitig vom  Auftraggeber durch Unterschrift ausdrücklich freigegeben werden.
Unterlässt  der Auftraggeber die ihm obliegende Mitwirkungs- und/oder  Aufklärungspflicht, so ist pro-diction nach Ablauf einer angemessenen  Nachfrist zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Anspruch auf  Vergütung und auf Ersatz der durch die unterlassene Mitarbeit  entstandenen Mehraufwendungen sowie des gegebenenfalls entstandenen  Schadens bleibt bestehen und zwar auch dann, wenn pro-diction vom  Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. Fehler und Verzögerungen, die  sich aus der Nichteinhaltung der Mitwirkungs- und/oder  Aufklärungspflichten des Auftraggebers ergeben, sind ausschließlich vom  Auftraggeber zu vertreten und gehen nicht zu Lasten von pro-diction.

§ 5 Auftragsänderungen

Hat  der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungswünsche, deren  Ausführung für pro-diction mit zusätzlichem Aufwand verbunden ist, ist  pro-diction berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Mehrvergütung  zu berechnen. Wenn die Änderungswünsche zu einer Verzögerung bei der  Auftragsausführung beitragen, verlängert sich ein gegebenenfalls  vereinbarter Fertigstellungstermin entsprechend.

§ 6 Liefertermine

Die  Fertigstellungstermine sind für pro-diction nur bindend, wenn sie von  pro-diction ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Gerät pro-diction  mit der Leistung in Verzug, ist pro-diction zunächst eine angemessene  Frist zur Leistung zu gewähren. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser  Frist kann der Auftraggeber Rücktritt vom Vertrag verlangen. Der  Auftraggeber bleibt zur Zahlung der durch pro-diction bis zur  Rücktrittserklärung erbrachten Leistungen verpflichtet, soweit der  Auftraggeber die bereits erbrachte Leistung als Erfüllung angenommen  hat. Weitergehende Ansprüche, insbesondere aus Schadensersatz gemäß dem §  280 Abs. 2 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB sind ausgeschlossen. Der  Liefertermin gilt als gewahrt, wenn der fertige Auftrag so rechtzeitig  versendet wurde, dass er unter Berücksichtigung der üblichen  Postlaufzeiten für die jeweilige Versendungsart bei dem Auftraggeber  termingerecht hätte angeliefert werden müssen. Kann der Liefertermin auf  Grund höherer Gewalt, insbesondere auf Grund von Arbeitskämpfen,  gravierenden Transportstörungen, unverschuldeten Betriebsstörungen,  nicht zurechenbaren behördlichen Maßnahmen oder sonstigen, von  pro-diction nicht zu vertretenden Ereignissen, auch wenn sie bei  Erfüllungsgehilfen eintreten, nicht eingehalten werden, ist pro-diction  zur Lieferung nicht verpflichtet, solange das Leistungshindernis  andauert. Dauert das Leistungshindernis mehr als 3 Monate an, ist  pro-diction zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Auftraggeber ist  für diesen Fall verpflichtet, die durch pro-diction erbrachte Leistung  zu vergüten, soweit der Auftraggeber diesen Teil als Erfüllung annehmen  kann.

§ 7 Fachkräfte

Die Übersetzungen und in Auftrag  gegebene Zusatzleistungen werden teilweise nicht von pro-diction selbst  vorgenommen, sondern auch von unabhängigen Übersetzern und Fachkräften,  die nach einer Qualifikationsprüfung durch pro-diction Zugang zu den  Auftragstexten und -daten erhalten. pro-diction haftet bei der  Ausführung der Leistung durch Fachkräfte nur für die sorgfältige Auswahl  des Dritten. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten des Dritten ist  ausgeschlossen.
Für den Auftraggeber bestehen ausschließlich  rechtliche Beziehungen zu pro-diction, nicht zu den jeweiligen  Übersetzern und Fachkräften. Ein direkter Kontakt zwischen Auftraggeber  und Übersetzern bzw. Fachkräften ist nur mit Einwilligung von  pro-diction zulässig.

§ 8 Amtliche Beglaubigungen von Übersetzungen

Sofern  keine gegenteiligen Anweisungen des Auftraggebers erfolgt sind, werden  Urkundenübersetzungen grundsätzlich beglaubigt, damit sie von den  zuständigen Behörden anerkannt werden. Für diese Beglaubigungen wird  eine zusätzliche Gebühr erhoben. Für die richtige Wiedergabe von Namen  und Anschriften in handschriftlich ausgefertigten Urkunden wird keine  Haftung übernommen. Dies gilt auch für unleserliche Eigennamen und  Zahlen in Personenstandsurkunden oder sonstigen Dokumenten.

§  9  Übersetzungen zur mehrfachen Verwendung

Übersetzungen  sind urheberrechtlich geschützt. pro-diction gewährleistet, dass der  Auftraggeber die Übersetzung zeitlich und räumlich uneingeschränkt und  ohne Stückzahlenbegrenzung entsprechend dem mitgeteilten  Verwendungszweck nutzen kann. Der Auftraggeber ist auch zur Bearbeitung  der Übersetzung berechtigt, ebenso zur Übertragung der Rechte an Dritte  im Wege der Lizenz oder auf andere Weise. pro-diction stellt den  Auftraggeber von allen Ansprüchen des Übersetzers oder der Fachkraft  frei. Für den Fall, dass
    
pro-diction auf Grund einer  geleisteten Übersetzungsarbeit wegen Verletzung eines bestehenden  Urheberrechtes aus irgendeinem Grund in Anspruch genommen wird,  verpflichtet sich der Auftraggeber, pro-diction in vollem Umfang von  einer solchen Haftung freizustellen. Die im Zusammenhang mit  Übersetzungen gegebenenfalls erstellten Materialien wie z. B.  Translation Memories und Glossare bleiben Eigentum von pro-diction.

§ 10 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte

Der  Auftraggeber gewährleistet, dass durch die Übersetzung oder sonstige  Leistung und deren späteren Gebrauch durch den Auftraggeber keine  Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden und  stellt im Verletzungsfalle pro-diction und gegebenenfalls neben  pro-diction persönlich haftende Personen von allen Schäden, Kosten und  Aufwendungen (einschließlich vertretbarer Rechtsverfolgungskosten) frei.
Sofern  nicht anders vereinbart, behält pro-diction das zeitlich und räumlich  uneingeschränkte Recht, Materialen, wie z. B. Glossare, Translation  Memories, die während des Auftrages erstellt wurden, ohne Einschränkung  mehrfach zu nutzen. pro-diction ist ebenso berechtigt, diese Materialen  für eigene Zwecke zu verändern und Rechte an diesen auf Dritte im Wege  der Lizenz oder auf eine andere Weise zu übertragen.

§ 11 Erfüllung und Gefahrübergang

Die  Leistung durch pro-diction erfolgt grundsätzlich, das heißt, wenn keine  abweichenden Versandanweisungen des Auftraggebers vorliegen, als  unverschlüsselte Datensätze im DFÜ-Verfahren beziehungsweise per E-Mail.  Die Gefahr des zufälligen Unterganges der Leistung geht mit Versendung  der Arbeit per E-Mail, der Übergabe der Arbeit an das Postamt,  beziehungsweise der Aushändigen an einen Boten auf den Auftraggeber  über. Für verloren gegangene Post- und Botensendungen wird nach  Möglichkeit Ersatz geleistet. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.  Insbesondere kann der Auftraggeber in solchen Fällen keine  Schadenersatzansprüche für verlorene Unterlagen oder wegen  Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist geltend machen.

§ 12 Vergütung

Wurde  kein fester Preis vereinbart, gilt die zum Zeitpunkt des  Vertragsabschlusses gültige Preisliste von pro-diction. pro-diction  behält sich in diesem Fall bei Dauerschluldverhältnissen, bei  Leistungen, die später als 4 Monate nach Vertragsschluss erbracht werden  sollen, sowie bei Leistungen gegenüber Unternehmern, juristischen  Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich rechtlicher  Sondervermögen, sofern die Leistung diesen gegenüber nicht kurzfristig  zu erbringen ist, angemessene Preisanpassungen vor.

§ 13 Zahlungsbedingungen

Die  gesetzliche Mehrwertsteuer ist in der vereinbarten Vergütung nicht  eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der  Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Vergütung  für Aufträge ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 10  Tagen einschließlich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zur  Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist pro-diction berechtigt,  Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen  Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gemäß § 1 DÜG bis zum Eingang der  vollständigen Forderung zu verlangen. Zur Zahlung ist grundsätzlich  allein der Auftraggeber verpflichtet. Zahlungen Dritter werden  erfüllungshalber nur angenommen, wenn sie fristgerecht in voller Höhe  des Rechnungsbetrages eingehen und Auftraggeber, Rechnungs- und  Auftragsnummer eindeutig erkennbar sind. Ein Zurückbehaltungsrecht bei  Zahlungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Auftraggeber darf gegen  andere Forderungen nicht aufrechnen, außer diese sind unbestritten und  rechtskräftig festgestellt. Wurden Teillieferungen vereinbart, so  erfolgt die Rechnungslegung für die erbrachte Leistung jeweils mit der  entsprechenden Teillieferung. Bei umfangreicheren Aufträgen ist  pro-diction berechtigt, zur Deckung der Kosten eine angemessen  Vorauszahlung vom Auftraggeber zu verlangen. Ebenso kann die endgültige  Lieferung der Übersetzung von der vorherigen Begleichung des  Rechnungsbetrages abhängig gemacht werden (Zug-um-Zug-Leistung).
Die  Leistung und die damit verbundenen Rechte (Copyright und alle  Nutzungsrechte an durch pro-diction gefertigte Übersetzungen,  Textadaptionen, terminologischen Datenbanken und Dokumentationen,  Illustrationen, Sprachaufnahmen etc.) stehen bis zur vollständigen  Bezahlung der Vergütung unter Eigentumsvorbehalt. Erst nach  vollständigem Zahlungseingang des Rechnungsbetrages gehen diese Rechte  auf den Auftraggeber über.

§ 14 Abnahme- und Rügepflicht

Offensichtliche  Mängel an der Leistung sind sowohl im kaufmännischen als auch im nicht  kaufmännischen Geschäftsverkehr unverzüglich nach Erhalt der Unterlagen  schriftlich unter Angabe der Mängel zu rügen. Versteckte Mängel sind  unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich unter Angabe der Mängel  zu rügen. Erfolgt nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen eine  schriftliche Rüge, gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht. Die  Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Auftraggeber die  Leistung ungeprüft weitergegeben hat, ist ausgeschlossen. pro-diction  wird den Auftraggeber bei jeder Mitteilung der Fertigstellung auf die  Bedeutung der Rügepflicht besonders hinweisen.

§ 15 Gewährleistung

Enthält  eine Übersetzung oder eine sonstige Leistung Fehler, kann der  Auftraggeber zweimalig nach Wahl von pro-diction Gewähr durch  Nachbesserung oder Neuherstellung in angemessener Frist verlangen. Der  Auftraggeber kann nur dann Minderung oder sein Recht auf Rücktritt  geltend machen, wenn mindestens zwei Nacherfüllungsversuche von  pro-diction in angemessener Frist ohne Erfolg geblieben sind.  pro-diction haftet nicht für die, durch eine leicht fahrlässige  Verletzung ihrer gemäß dem Auftrag geschuldeten Leistungen, verursachten  Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für  Schadenersatzansprüche, die auf einer Verletzung wesentlicher  Vertragspflichten durch pro-diction beruhen. pro-diction haftet auch für  leicht fahrlässig verursachte Schäden an Leib und Leben. In Fällen  leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei  grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen ist der Schadenersatz  auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen  Schadens begrenzt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet  pro-diction auch für unmittelbare Vermögensschäden bis zu einem Betrag  von 50.000 € je Schadensereignis, höchstens jedoch in einem Gesamtwert  von 150.000 €. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall des  Leistungsverzuges. Weitergehende Schäden und eine Haftung für die  inhaltliche Unrichtigkeit der Leistung sind ausgeschlossen.
Soweit  die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die  persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,  Vertreter und Erfüllungsgehilfen von pro-diction. Sofern nicht  abweichend vereinbart, leistet pro-diction keine Gewähr dafür, dass die  jeweilige Leistung für den Verwendungszweck des Auftraggebers zulässig  und geeignet ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Leistung  veröffentlicht oder für Werbezwecke verwendet wird. Das rechtliche  Risiko der Verwendungsfähigkeit oder Veröffentlichung trägt insofern  allein der Auftraggeber.

§ 16 Datenschutz

Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis mit der Speicherung seiner Daten zu Verwaltungszwecken im Sinne des Datenschutzes.

§ 17 Vertraulichkeit

Alle  Aufträge werden grundsätzlich streng vertraulich behandelt. Alle mit  der Leistung beauftragten Personen werden von pro-diction schriftlich  zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt,  dass diese Personen Leistungen für andere, unter Umständen Konkurrenten,  erbringen. Durch die Kommunikation in elektronischer Form zwischen dem  Auftraggeber, pro-diction und den beauftragten Personen kann eine  ausschließliche Vertraulichkeit nicht garantiert werden. So kann  beispielsweise nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte unbefugt auf  Daten Zugriff nehmen, die auf elektronischem Weg übermittelt werden.  pro-diction bemüht sich jedoch, die Vertraulichkeit so weit wie möglich  zu wahren.

§ 18 Rücktritt

Der Auftraggeber kann jederzeit  bis zur Fertigstellung den Auftrag kündigen. Kündigt der Auftraggeber,  so ist pro-diction berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen  abzüglich ersparter Aufwendungen.

§ 19 Abwerbeverbot

Der  Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der  Parteien für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der  Zusammenarbeit, Mitarbeiter des jeweils anderen Vertragspartners weder  einzustellen noch sonst zu beschäftigen.

§ 20 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 21 Salvatorische Klausel

Die  Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt  die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt dann eine dem  rechtlichen und wirtschaftlichem Zwecke am nächsten kommende gültige  Bestimmung als vereinbart. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem  Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.


Stand: 22. November 2016

pro-diction GmbH
Ludwig-Erhard-Str. 6
D-20459 Hamburg
Geschäftsführer: Gilbert Brohl
Handelsregister: Amtsgericht Hamburg HRB 139611
Steuernummer: 48 / 752 / 04683
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